Pressemitteilungen
29. 12. 2003
STADLER: Ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat
BERLIN. Zu den Pressemeldungen, dass Bayern eine umfassende Videoerfassung von Auto-Kennzeichen plane, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:
Die Erfassung von Auto-Kennzeichen per Video-Kamera ist ein erster Schritt in den Überwachungsstaat. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser Art von Video-Überwachung nicht bleiben wird, sondern dass weitere Überwachungsmaßnahmen folgen werden.
Dieser Preis scheint, trotz der zu erwartenden Erfolge, zu hoch. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Fremdkörper im deutschen Polizeirecht.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 -
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